Verkehrsminister Volker Wissing hat seine ablehnende Haltung gegenüber einem generellen Tempolimit bekräftigt. Der FDP-Politiker sagte am Montag beim "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin, er verstehe, dass das Thema die Menschen umtreibe. "Aber es ist ein Thema, das die Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich, überhaupt nicht löst. Es ist ein ganz kleines Thema, auch wenn es ein sehr emotionales Thema ist." Auf Verlangen der FDP hatte sich die Ampel-Koalition gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
Wissing sagte, er setze auf die Nutzung von mehr digitalen Verkehrsleitsystemen, auf die digitale Steuerung von Verkehrsströmen. CO2-Einsparungen könnten durch eine intelligente, digital gesteuerte Verkehrslenkung besser gelingen als durch ein aus der analogen Welt kommendes, "starres" Tempolimit.
"Das, was die Leute am generellen Tempolimit stört, ist ja diese starre Vorgabe", sagte Wissing. "Es gibt ja nicht nur Befürworter, es gibt ja auch Kritiker, und die sagen: Uns stört es, wenn ich eine freie Autobahn habe und dann bei 135 geblitzt werde. Und umgekehrt muss man auch verstehen, dass eine dicht befahrene Autobahn mit einer unbegrenzten Geschwindigkeit ein Risiko darstellen kann." Wissing sagte weiter, eine intelligente Steuerung sei besser als ein "hartes, analoges Verbot", weil man damit auch Maßnahmen zur CO2-Einsparung viel besser einbauen könne.
Viele Baustellen im Verkehr
Wissing erklärte generell, der Verkehrssektor müsse einen großen Beitrag leisten, damit Klimaziele erreicht werden. "Wir müssen handeln", sagte der Minister. Abwarten sei keine Option. Es sei ein starker, attraktiver öffentlicher Nahverkehr nötig, eine starke Bahn, klimaneutrale Lastwagen, attraktive und sichere Rad- und Fußwege und im Pkw-Bereich ein Umstieg auf klimaneutrale Mobilität.
Wissing machte erneut deutlich, die verfügbare Technologie hierfür sei die E-Mobilität, man wolle aber "technologieoffen" bleiben. Ein vorrangiges Thema sei ein schnellerer Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Elektroautos.
