Bereits vor Antritt der neuen Regierung ist zwischen den Koalitionsparteien ein Streit über den Kurs in der Verkehrspolitik entbrannt. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern, Grünen-Politiker reagieren empört. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte der FDP-Politiker der 'Bild' (Samstag). Wissing will sich demnach "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) griff Wissing dafür scharf an: "Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken", sagte er der 'Welt'.
Auch Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisierte Wissings Vorstoß: "Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichnet und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken möchte, ist ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein solches Agieren ist polarisierend und nicht vereinend", sagte sie ebenfalls der 'Welt'.
Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Dieselautos in der Kfz-Steuer
Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."
Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher. Allerdings ist die EU-Energiesteuerrichtlinie noch längst nicht beschlossen. Die EU-Kommission hat im Zuge des Klimapakets "Fit for 55" eine Überarbeitung vorgeschlagen.
Das Umweltbundesamt hatte sich Anfang November für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen - darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben. Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt. (dpa)
