Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe haben sich in einem veröffentlichten Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewendet. Sie befürworten eine Reform der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung. "Die Regierung widerspricht sich, wenn sie sich zu höheren Klimazielen verpflichtet und gleichzeitig weiterhin klimaschädliche Plug-in-Hybride sowie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor massiv subventioniert", heißt es in dem Brief.
Die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung müssten auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. Verwiesen wird auf die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen, als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden könnten und die Mobilitätswende sowohl ökologisch als auch sozialverträglich gestaltet werden kann, bedürfe es sofortiger Maßnahmen, heißt es. Bei Dienstwagen würden aktuell nur 5,5 Prozent rein batterieelektrisch betrieben. Mit einer Reform sollte das Steuerprivileg des Dienstwagens sozial gerecht abgebaut und die Besteuerung klimapolitisch umgestaltet werden.
Die jährliche Kfz-Steuer reiche aufgrund ihres niedrigen Niveaus nicht aus, um Einfluss auf Kaufentscheidungen für Neuwagen zu haben. Die Kfz-Steuer sollte stark angehoben werden und bei Neuwagen auf dem Gewicht sowie den CO2-Emissionen der Fahrzeuge basieren. Die Kaufprämie für E-Autos sollte um eine CO2-basierte Zulassungssteuer ergänzt werden. So könne ein wirksames Bonus-Malus-System entstehen. (dpa)
