Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Bislang war offen, ab wann das gelten sollte. Die Pläne des Finanzministeriums müssen von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können. Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr.
Die Preise für Benzin und Diesel sind inzwischen wieder deutlich gesunken und lagen zuletzt unter 2,00 Euro pro Liter. Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa.
