269,6 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in den Erhalt und Ausbau deutscher Verkehrswege investiert werden. Dies sieht der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan von Minister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Knapp die Hälfte der Summe soll in den Erhalt und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen und 42 Prozent in Bahnprojekte fließen. Der Rest ist für die Wasserverkehrsinfrastruktur vorgesehen.
Während beim aktuellen Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 noch 56 Prozent der Gesamtmittel für den Erhalt vorhandener Infrastruktur vorgesehen waren, soll in der Neuauflage dieser Anteil auf 70 Prozent steigen. Dabei sind 87 Prozent der Mittel für großräumig bedeutsame Vorhaben zur Stärkung der Hauptachsen vorgesehen, was die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes erhöhen soll. Unter anderen sieht der Plan vor, Engpässe auf gut 2.000 Autobahnkilometern und 800 Kilometer Schienenstrecke zu beseitigen.
Erstmalig hat der Bundesverkehrswegeplan auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, die es Bürgern ermöglichte, sich von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf einzubringen. Mehrere zehntausend Stellungnahmen sollen beim Bundesverkehrsministerium eingegangen sein.
Besonders dringliche Projekte
In die Planung aufgenommen wurden über 1.000 Projekte von besonderer Dringlichkeit. Anders als bei dem 2003 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan, bei dem etliche Projekte nicht umgesetzt wurden, sollen nunmehr Vorhaben ausgewählt worden sein, die realistischere Chancen auf eine Umsetzung haben.
Vermutlich im Herbst 2016 muss dann noch der Deutsche Bundestag mit entsprechenden Ausbaugesetzten den neuen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg bringen. (sp-x)
