Union und SPD haben sich noch nicht zu Kaufprämien für Elektroautos durchringen können. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach der Klausur der Fraktionsspitzen am Donnerstag in Rust in Baden-Württemberg: "Ob es Kaufanreize gibt, muss noch endgültig entschieden werden." Oppermann räumte ein, dass es an diesem Punkt "ordnungspolitische Differenzen" innerhalb der Koalition gebe. Er hoffe, dass die Politik mit «maßvollen und hilfreichen Maßnahmen» die E-Mobilität ankurbeln könne. Das würde der Autoindustrie mit ihren 800.000 Beschäftigten bei den "revolutionären Umwälzungen" helfen.
Am kommenden Dienstag wird es im Kanzleramt einen Autogipfel mit den Chefs der Autobauer geben. Dann soll es Klarheit zu den Kaufprämien geben. Die Industrie wird sich daran beteiligen: «Die Automobilhersteller haben eine angemessene Beteiligung an der Förderung bereits zugesagt», heißt es in einem Abschlusspapier der Klausur in Rust, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als Gast hatte BMW-Chef Harald Krüger den Spitzenpolitikern von Union und SPD die Lage der Autobauer und die gewaltigen Herausforderungen bei der Elektromobilität geschildert.
Über Steueranreize beim E-Auto-Kauf ist sich die Koalition einig. Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Beim Bund soll bei Pkw-Beschaffungen für den Fuhrpark ab 2017 ein E-Auto-Anteil von 20 Prozent greifen. Beim Aufbau bundesweiter Ladestationen will der Staat ebenfalls helfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte, dass der Ausbau der Infraststuktur für E-Mobilität unterstützt werden sollte.
Damit die deutsche Autoindustrie beim autonomen Fahren, wo Bordcomputer komplett das Steuern übernehmen, weltweit nicht ins Hintertreffen gerät, fordert die Koalition die Bundesregierung auf, die neue Technologie in mindestens zwei großen Städten mit automatisierten Fahrzeugen zu testen.
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sein sollen. Davon ist sie meilenweit entfernt. Zu Jahresbeginn waren erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. (dpa)
