Konfrontation in der CSU: Innenminister Joachim Herrmann will im Streit mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft nicht nachgeben. "Ich bin nach wie vor überzeugt, dass uns eine Mammutorganisation auf Bundesebene nicht weiterhilft", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Dobrindt will ein eigenes Unternehmen für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen gründen, um Bauprojekte zu beschleunigen. Den Ländern wäre damit die Planungshoheit entzogen.
Damit das Geld für Straßenbauvorhaben verlässlich fließt, will Herrmann stattdessen eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene. "Die Kommunikation von der Planungsphase bis zur Bauausführung mit den Beteiligten vor Ort darf jedoch nicht aus den Händen gegeben werden." Im Februar hatten die Länder der Idee einer Bundesgesellschaft bei einer Sondersitzung einstimmig eine Absage erteilt.
Über eine Reform wird diskutiert, weil die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern seit Jahren zu Reibungsverlusten führt. Der Bund finanziert das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Fürs Planen, Bauen und den Erhalt sind aber die Länder zuständig. "Wir können es nicht akzeptieren, dass nur ein Teil der Autobahnen in einem guten Zustand gehalten wird", argumentierte Dobrindt im Februar.
Herrmann betont hingegen, bei Großprojekten sei ein guter Kontakt zu den Bürgern vor Ort unverzichtbar. Die Landesregierung sieht zudem die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung für die von Dobrindt angedachte Reform. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält bekanntermaßen nicht allzu viel von neuen Bundesbehörden oder -unternehmen. Er nennt gerne das Eisenbahnbundesamt und die Bundesnetzagentur als Beispiele für aus seiner Sicht zu viel Zentralisierung.
Auch die Gewerkschaft Verdi warnt vor einer "Autobahnprivatisierung". Deutschlandweit seien 18.000 Arbeitsplätze in den Länderverwaltungen bedroht. (dpa)
