In der Frage der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut hat die EU-Kommission nach einem Zeitungsbericht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konkrete Vorschläge unterbreitet, wie deutsche Autofahrer europarechtskonform entlastet werden könnten. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) berichtet, schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.
Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.
Dobrindt hält hingegen an seinem Modell fest. "Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. "Andere Meldungen werden nicht kommentiert." (dpa)
