Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die immer noch schleppende Nachfrage nach Elektroautos mit staatlichen Kaufprämien ankurbeln. Für Privatwagen böte sich ein Kaufzuschuss an, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Dafür werbe sie – auch wenn sie dafür vorerst keine Zustimmung in der Regierung habe. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für Anreize aus, um Preisunterschiede zwischen E-Autos und herkömmlichen Fahrzeugen zu verringern – "in welcher Form auch immer". Das Verkehrsministerium will keine direkten Prämien, das Finanzministerium äußerte sich skeptisch.
Hendricks sagte, die Markteinführung müsse höchstwahrscheinlich noch gefördert werden, wenn man auch nur in die Nähe des Regierungsziels von einer Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2020 kommen wolle. In der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) erläuterte sie, ein Kaufzuschuss könne mit einer Quote für E-Fahrzeuge kombiniert werden.
Zum Jahresbeginn waren laut Kraftfahrtbundesamt 19,000 Elektroautos zugelassen, dazu kamen rund 108.000 Hybrid-Fahrzeuge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende klären, ob es zusätzliche Förderung geben soll – und wenn ja, welche.
Öffentliche Hand in der Pflicht
Gabriel sagte mit Blick auf weitere Impulse: "Ich bin sehr dafür, dass wir das machen." Dazu gehöre neben Anreizen auch, dass die öffentliche Hand einen erheblichen Teil ihrer Fahrzeugflotte auf Elektroautos umrüste, damit ein Markt geschaffen werde. Bund, Länder und Kommunen sollten sich auf eine entsprechende Quote festlegen: "Das wäre ein Riesenschritt nach vorne."
Das Verkehrsministerium verwies auf die Arbeitsgruppe der Regierung, die über weitere Anreize berät. "Direkte staatliche Kaufprämien halten wir dabei für nicht zielführend", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das Finanzministerium nannte Kaufprämien problematisch, weil von erheblichen Mitnahme-Effekten auszugehen wäre – also dass Hersteller die Prämien zum Anlass nehmen könnten, dann auch ihre Preise zu erhöhen.
Grüne: Kaufzuschüsse über modifizierte Kfz-Steuer finanzieren
Elektroautos sind bereits von der Kfz-Steuer befreit und können besondere Vorteile etwa beim Parken eingeräumt bekommen. Ein bundesweites Tankstellennetz soll aufgebaut werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warb für Kaufzuschüsse, die aus einem Umbau der Kfz-Steuer zu finanzieren wären. "Übermotorisierte Dreckschleudern werden besonders besteuert", schlug er vor.
Hendricks pochte angesichts des VW-Skandals darauf, dass die Autobauer die Kosten neuer Abgaskontrollen tragen. Laut einer EU-Richtlinie soll es neben Labormessungen bei der Zulassung von Fahrzeugtypen künftig auch zusätzliche Stichproben auf der Straße geben. "Die dafür notwendigen Kosten soll die Industrie selber übernehmen." Nach Daten des Umweltbundesamts und von Greenpeace übertreffen zahlreiche deutsche Städte die zulässigen Grenzwerte etwa für Stickoxide um ein Vielfaches. (dpa)
