Das in der großen Koalition lange umstrittene Paket zur Förderung von Elektroautos ist so gut wie fertig. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen soll es in der kommenden Woche aber noch einen Termin geben, bei dem über Fragen der genauen Ausgestaltung der Förderung gesprochen werden soll. In der Debatte waren zuletzt etwa befristete Ausnahmen für Elektroautos von der Kfz-Steuer, aber auch direkte Kaufzuschüsse.
Die "Welt am Sonntag" berichtete, die Bundesregierung habe sich inzwischen auf eine weitgehende Förderung von E-Fahrzeugen geeinigt. Das Konzept sollte beim Autogipfel zwischen Bundesregierung und Automanagern an diesem Dienstag (26. April) bekanntgegeben werden. Der Branchenverband VDA pochte auf rasche Planungssicherheit.
Vorigen Donnerstag hatte es schon Signale gegeben, dass eine Einigung nach monatelangem Ringen bevorsteht. "Die Automobilhersteller haben eine angemessene Beteiligung an der Förderung zugesagt", hieß es in einem Papier zur Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Rust (Baden-Württemberg), das dpa vorlag.
Demnach soll es Anfang der Woche auch Klarheit in der Frage direkter Kaufprämien für Elektrofahrzeuge geben. Zuletzt hatte man sich hier nicht verständigen können - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "ordnungspolitischen Differenzen". Dagegen war die Koalition sich weitgehend einig, dass eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer und ein Ausbau des Ladenetzes den schleppenden Anlauf der E-Mobilität voranbringen sollen. Vom Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, ist der Bund noch meilenweit entfernt.
Lange Debatte
Über Zuschüsse zum Kauf der "Stromer" wird seit langem debattiert. Während Befürworter wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies als hilfreich einschätzen, warnen Skeptiker vor einem künstlichen Konjunkturprogramm für die gut verdienende deutsche Autobranche. "Die (Elektroautos) müssen sich ohne Subventionen durchsetzen, im Wettbewerb", sagte der Autoexperte Stefan Bratzel der Zeitung.
Der Branchenverband VDA setzt auf ein verbindliches Abkommen. "Wir hoffen, dass es nun rasch Klarheit in der Frage gibt, damit Kunden, die sich für ein Elektroauto interessieren, planen können und ihren Kauf nicht weiter aufschieben", sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann der dpa. Obwohl deutsche Autobauer etwa 30 E-Modelle im Angebot hätten, sei die Nachfrage im Heimatmarkt immer noch gering.
Zum Jahresbeginn waren laut Kraftfahrt-Bundesamt erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor zugelassen - bei einem Gesamtbestand von 45 Millionen Pkw. "Deutschland braucht ein Gesamtpaket zur Förderung der Elektromobilität", forderte Wissmann. Die Kosten für die bisher teuren Batterien könnten sich bis 2025 parallel dazu halbieren.
Autoindustrie will Beitrag leisten
Bei der Förderung von Elektroautos in Deutschland will die Autoindustrie nach den Worten von Audi-Vertriebschef Dietmar Voggenreiter ihren Beitrag leisten. Bei der Eröffnung der Automesse in Peking sagte Voggenreiter am Montag der Deutschen Presse-Agentur, das "Henne-Ei-Problem" müsse gelöst werden - also ob es erst ausreichend Ladestationen oder erst genug Elektroautos geben müsse.
Es sei wichtig, sowohl die Fahrzeuge als auch die Infrastruktur zu entwickeln. Die Autohersteller hätten "klare Verpflichtungen" abgegeben, dass sie das deutsche Förderprogramm unterstützen werden. "Für uns ist klar, dass wir auch als Industrie unseren Beitrag leisten werden, um das Feld zu entwickeln", sagte Voggenreiter. Details wollte der Audi-Manager aber noch nicht nennen.
Private Ladestationen für E-Autos erleichtern
Die Justizminister Sachsens und Bayerns wollen sich unterdessen gemeinsam für Gesetzesänderungen zur Förderung der Elektromobilität einsetzen. Ziel sei es, Mietern und Wohnungsinhabern in Gemeinschaftsanlagen die Installation eines Ladeanschlusses für E-Autos in Garagen oder an Stellplätzen zu erleichtern. Bisher sei die Rechtslage in diesem Punkt nicht eindeutig, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister Sebastian Gemkow (CDU/Sachsen) und Winfried Bausback (CSU/Bayern), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dadurch werde der Einbau von Ladestationen sowohl für Wohnungseigentümer als auch für Mieter erschwert.
Der Ausbau der Elektromobilität sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch von großer Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie. "Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Elektromobilität in allen Bereichen gefördert wird, auch in der Rechtspolitik", betonten die Minister. Beim notwendigen Ausbau der Lade-Infrastruktur dürfe sich der Staat nicht auf den öffentlichen Raum beschränken. "Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, ist es vielmehr erforderlich, dass auch private Kfz-Stellplätze mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden", sagte Bausback. Bislang sei es aber für Mieter schwierig, sich mit dem Wunsch nach Installation einer Ladestation gegen den Willen des Eigentümers durchzusetzen. Wohnungsinhaber in Eigentümergemeinschaften hätten ähnliche Probleme.
"Unser Zivilrecht kann sich hier derzeit innovationshemmend auswirken", sagte Gemkow. Dies gelte es zu ändern. "Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft und Mietern muss künftig die Errichtung von Lademöglichkeiten erleichtert werden." Nichts sei bequemer als sein E-Auto gleichsam vor der Haustür und über Nacht wieder "auftanken" zu können, sagte Bausback. "Dieses überzeugende Argument für die Elektromobilität sollten wir durch zivilrechtliche Vorschriften nicht unnötig entwerten. (dpa)
