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Fahrverbote: Zeitgleiche Vollstreckung nicht immer möglich

01.02.2016 06:00 Uhr
Fahrverbote: Zeitgleiche Vollstreckung nicht immer möglich

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_ Eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen (Fahrverbot mit sofortiger Vollstreckung und Fahrverbot mit Abgabefrist von vier Monaten) ist unzulässig, weil sie dem Gesetzeswortlaut und der Intention des Gesetzgebers widerspricht.

OLG Hamm, Entscheidung vom 8.10.2015, Az. 3 RBs 254/15, DAR 2016, 32

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HASHTAG

#Fahrverbot

OLG-Urteil: Zusammenlegung von Fahrverboten
14.01.2016 #Recht

OLG-Urteil: Zusammenlegung von Fahrverboten

Zwei Mal geblitzt, zwei Fahrverbote kassiert, aber nur einmal den Führerschein vier Wochen abgeben. Es gibt Fälle, in denen das funktioniert – in anderen wiederum nicht.

Führerschein, Autoschlüssel, Auto
24.04.2015 #Urteil

EuGH: Fahrverbot auch bei Führerschein aus EU-Ausland möglich

WEITERE MELDUNGEN
#Fahrverbot
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