Käufer von Elektroautos sollen schon vom kommenden Monat an einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro erhalten. Nach einer Einigung mit der deutschen Autobranche würden die Kaufprämien ab dem Tag des für Mai geplanten Kabinettsbeschlusses starten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis spätestens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. "Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung", sagte Schäuble. Wenn die Summe von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft sei, ende die Prämie.
Die Kaufzuschüsse sollen 4.000 Euro für reine Elektroautos und 3.000 Euro für Hybride mit aufladbarer Batterie plus Verbrennungsmotor betragen. Dabei darf das Basismodell nach Listenpreis nicht teurer als 60.000 Euro sein. Finanziert werden soll die Prämie je zur Hälfte vom Bund und von der Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Branchenvertretern vereinbart wurde.
Dabei gilt: Ein Kunde bekommt nur dann eine Prämie, wenn sein Hersteller sich auch an der vereinbarten Finanzierung zur Hälfte beteiligt. Daimler, Volkswagen und BMW sagten dies laut Regierung bei dem "Autogipfel" bereits zu.
Zum Förderprogramm gehört auch der Aufbau von 15.000 neue Ladestellen im ganzen Land, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen. Dafür gibt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro.
Technologie "massenmarktfähig" machen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, mit den vereinbarten Maßnahmen hoffe man, die Zahl der Elektroautos über die Schwelle von 500.000 zu heben. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Antriebsform beherrsche und "massenmarktfähig" mache. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt werden.
Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos im Land unterwegs sein sollen. Zum Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die vergleichsweise hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.
Kritik von Opposition und Umweltverbänden
Umweltverbände kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen der Abgas-Affäre im Blickpunkt stehen. "Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden", hatte etwa der Naturschutzbund (Nabu) erklärt. Auch in der schwarz-roten Koalition - insbesondere in der Union - gibt es Vorbehalte gegen direkte Kaufzuschüsse.
Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. "Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren", sagte Behrens der dpa.
Planungssicherheit für Kunden
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Weichenstellung. Autokäufer, die sich wegen unsicherer Rahmenbedingungen bisher nicht für ein E-Modell entschieden hätten, könnten nun planen.
Nach Einschätzung von Daimler-Chef Dieter Zetsche wird die Förderung die Nachfrage ankurbeln. "Das wird helfen, schneller als bisher Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen", sagte Zetsche am Mittwoch. Daimler hat sich nach Angaben eines Sprechers - wie andere Hersteller auch - bereit erklärt, 50 Prozent zu der geplanten Kaufprämie beizusteuern. Der Autobauer wolle sein Angebot konsequent weiter ausbauen, hieß es.
"Die gemeinsame Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt, um die Mobilität in Deutschland nachhaltiger zu gestalten", sagte auch Vorstandschef Harald Krüger am Mittwoch laut Mitteilung. Ein Nachfrageschub für E-Fahrzeuge sei nötig, um die CO2-Emissionen der gesamten Autoflotte für den Klimaschutz zu reduzieren, erklärte der Manager in München.
VW-Chef Matthias Müller siht die Prämie im Interesse der Autofahrer und der Industrie. "Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Gemeinsam schaffen wir nun die Voraussetzungen, damit diese Zukunft in Deutschland schneller beginnen kann", teilte Müller am Mittwoch in Wolfsburg mit. Die Bundesregierung habe für die Elektromobilität ehrgeizige Ziele beschlossen, sagte Müller mit Blick auf das Ziel bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen. "Gestern haben wir gemeinsam wichtige und gute Entscheidungen getroffen, um diese Ziele zu erreichen." Auch VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh lobte das nach langem Ringen zustande gekommene Förderpaket. "Wir begrüßen diesen Schritt der Bundesregierung", sagte er am Mittwoch. (dpa)
