Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit verschoben. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte er am Donnerstag in Berlin. Er erwarte aber, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Haltung bestätigen werde. Dobrindt kündigte eine "sehr harte Auseinandersetzung" mit Brüssel an. Er sei "durchaus verärgert" über das Vorgehen der Kommission, "weil wir in langen, intensiven Debatten bei einer ganzen Reihe von Fragen sehr einvernehmliche Lösungen gefunden haben, die alle sachgerecht sind".
Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremse die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Bislang wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe von 2016 starten.
Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dauert es laut EU-Kommission aber im Schnitt zwei Jahre. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag offiziell mit, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen", erklärte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
Denn die Abgabe belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Die EU-Kommission beanstandet außerdem, dass die Preise für die Kurzzeitmaut, die Ausländer in aller Regel wählen werden, überproportional hoch seien. Kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut, müsste Dobrindt seine Pläne nachbessern.
"Harte Auseinandersetzung"
Der Minister kündigte an, das Verfahren bis zum Schluss durchfechten zu wollen. "Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden", sagte er "Bild". Damit schloss er aus, dass die Regierung der EU-Kommission entgegenkommt, um den Streit vor einer Klage einvernehmlich beizulegen. Dobrindt bekräftigte: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind."
Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Bekräftigt die EU-Kommission ihre Bedenken und kommt Deutschland dem in weiteren zwei Monaten nicht entgegen, geht der Fall vor den EuGH. Die "Welt" zitierte Kommissionskreise mit den Worten: "Alle weiteren Schritte hängen maßgeblich davon ab, wie Deutschland reagiert."
Dobrindt sagte, sein Haus bereite weiter die Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. "Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission habe er kein Verständnis.
"Mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben"
Der Koalitionspartner SPD hatte das Projekt nur unwillig mitgetragen. Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte die Verschiebung. Sei sei "die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben."
Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrindt vor, dieser verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre "unbeirrt in Richtung Maut für alle". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung in der "Saarbrücker Zeitung" auf, ihre Maut-Gesetze zurückzuziehen. "Das wäre das Einfachste."
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte in der "Welt" (Freitag), die EU-Kommission scheine sich "in der Rolle des Verhinderers zu gefallen". "Das ist nicht die EU, die wir brauchen." (dpa)
