Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof." Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.
Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich gegen "Pauschal-Kritik" an der Maut. "Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt", erklärte er.
Knackpunkt ist, dass Dobrindts Maut in der jetzigen Ausgestaltung unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Die Maut soll laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Ausländer zahlen die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen, Inländer auch für Bundesstraßen.
Die Maut-Gesetze sind bereits von Bundestag und -rat beschlossen und liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte am Montag in Berlin, die EU-Kommission werde erst dann über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden, wenn die Gesetze rechtskräftig seien. "Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer", fügte er hinzu.
Das Bundespräsidialamt äußerte sich nicht zu Dauer und Inhalt der Prüfung. Die Grünen riefen Gauck auf, sein Veto einzulegen. "Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden", sagte Parteichefin Simone Peter.
Maut soll im nächsten Jahr kommen
Sollte die Kommission tatsächlich ein Verfahren gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof anstrengen, könnten bis zu einer Entscheidung zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Maut erst einmal umgesetzt werden. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Montag, dass die Abgabe im Laufe des Jahres 2016 kommen soll.
Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass am Ende der finanzielle Ausgleich über die Kfz-Steuer scheitere. "Allen wird recht sein, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann", kritisierte der Obmann der Linken im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der "Welt" (Montag), Dobrindt werde dann als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". (dpa)
