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Blutalkoholkonzentration: Rückschluss auf Vorsatz?

15.12.2017 06:00 Uhr
Blutalkoholkonzentration: Rückschluss auf Vorsatz?

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_ Nach nahezu einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung kann allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Fahrers zur Tatzeit nicht ohne Weiteres auf seinen Vorsatz hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Die tatrichterliche Klärung der Vorsatzfrage bei absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit, also mehr als 1,1 Promille, bedarf auch weiterhin zusätzlicher einzelfallbezogener Indizfeststellungen.

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 8.6.2017, Az. 1 RVs 18/17, zfs 2017, 590

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