In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige Gerichtsentscheidung Fahrverbote - in der Hauptstadt Berlin. Die Landesregierung bereitet sich auf mögliche Streckensperrungen vor. Das Verwaltungsgericht berät am kommenden Dienstag, 9. Oktober, darüber, ob Dieselautos wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. Unterdessen hält die Kritik am Maßnahmen-Paket der Bundesregierung an, mit dem Fahrverbote eigentlich verhindert werden sollen.
In Berlin hatte wie in vielen anderen Städten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt, weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die Organisation will Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen, und zwar in der Umweltzone - also dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings - und auf einigen anderen Straßen.
Nach Informationen des RBB prüft die Verkehrsverwaltung in Berlin Verbote für 20 Straßen. Dazu gehören nach einem Bericht des Senders wichtige Verkehrsachsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Die Verkehrsverwaltung äußerte sich zunächst nicht dazu.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt - wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür, dass Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.
Berlin zählt bisher nicht zu den "Intensivstädten"
Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 "Intensivstädten" rücken - besonders auf diese zielt das neue Maßnahmen-Paket der Koalition in der Dieselkrise.
Das Konzept sieht für die 14 Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug - neu oder gebraucht - kauft oder least, bekommt vom Hersteller eine Prämie. Dadurch soll die Flotte erneuert werden. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln.
Die Koalition hatte allerdings betont, auch weitere Städte kämen für das Maßnahmen-Paket in Betracht - wenn dort Fahrverbote kommen. Das könnte nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts für Berlin zutreffen.
Hersteller weigern sich, Regierung macht Druck
Bei den geplanten technischen Nachrüstungen gibt es aber massive Probleme. Die Autohersteller weigern sich bisher, die Umbauten am Motor komplett zu bezahlen.
Die Bundesregierung versucht, den Druck zu erhöhen. "Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen", sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag. Hardware-Nachrüstungen seien ein "integraler Bestandteil" des Maßnahmen-Pakets. Die Hersteller müssten verbindlich zusagen, die kompletten Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. Bisher weigern sich die Autobauer.
"Der Kampf ist noch nicht gewonnen", sagte der Sprecher. "Aber die Konzerne wissen nun, dass sie es sich nicht nur mit der Bundesumweltministerin verscherzen würden, sondern mit der gesamten Bundesregierung." Die "Deadline" für Umbauten am Motor sei September 2019. Ab dann kommt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Euro-5-Fahrzeuge eine Sperrung ganzer Cityzonen in Betracht. Bis dahin müssten Nachbesserungen passieren, sagte der Sprecher.
Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Autokonzerne: "Alle sind in der Verantwortung, jetzt etwas zu tun." Die Frage der Nachrüstungen müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Hersteller sind gegenüber Hardware-Nachrüstungen äußert skeptisch. Sie können aus Sicht der Koalition aber rechtlich nicht dazu gezwungen werden, weil es sich um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen handelt. Ob aber das Maßnahmen-Paket ausreicht, um die Schadstoff-Belastung wirksam zu senken, ist höchst umstritten. (dpa)
