-- Anzeige --

Fahrtenschreiber: Transportfirmen müssen Daten vorlegen

27.03.2017 12:12 Uhr
Fahrtenschreiber: Transportfirmen müssen Daten vorlegen
Transportunternehmen müssen die Daten aus den Fahrtenschreibern ihrer Lastwagen vorlegen, wenn die Behörden sie dazu auffordern.
© Foto: Daimler

Behörden sind berechtigt, die Übermittlung von Unterlagen zu verlangen, um das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer zu schützen.

-- Anzeige --

Transportunternehmen müssen die Daten aus den Fahrtenschreibern ihrer Lastwagen vorlegen, wenn die Behörden sie dazu auffordern. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge (Az.: 3 K 621/16.MZ). Eine Transportfirma hatte mehrmals gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Die zuständige Behörde forderte daraufhin die Daten aus dem digitalen Fahrtenschreiber des betroffenen Lastwagens für vier Monate und verhängte ein Bußgeld von 300 Euro. Die Transportfirma weigerte sich und argumentierte, dass der damit verbundene Aufwand den Betrieb gefährde.

Das Gericht wies die Klage ab und verwies auf das Fahrpersonalgesetz. Die Behörden seien berechtigt, die Übermittlung von Unterlagen zu verlangen, um das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer zu schützen, entschieden die Richter. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig: Die Firma müsse nur Daten herausgeben, zu deren Speicherung sie ohnehin verpflichtet sei. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Recht

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.