Der Deutsche Städtetag fordert von der Autoindustrie sauberere Motoren. Derzeit seien Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte tatsächlich einhielten, kaum auf dem Markt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden". Sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen Dedy zufolge im Betrieb auf der Straße zu viel Schadstoffe aus. Die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nach Angaben des Verbandes derzeit in etwa 80 Städten noch zeitweise überschritten.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag und Freitag in Stuttgart über die Einführung der umstrittenen blauen Plakette zur Luftreinhaltung. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen streben bei der Verkehrsministerkonferenz eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Plakette an. Ohne die Plakette seien die EU-Grenzwerte vor allem für die Stickoxidbelastung nachhaltig kaum einzuhalten, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium.
Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die blaue Plakette bislang ab, auch Sachsen tritt auf die Bremse. Widerstand regt sich auch in der Unionsfraktion im Bundestag. Die Einführung könne viele Mittelständler und Handwerksbetriebe treffen, hieß es. Mit einem Votum für oder gegen die Plakette wird am Freitag gerechnet.
Dedy forderte auch neue Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge. "Busse und Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb, Wasserstofftechnologie, Gasantrieb oder Hybridtechnik sorgen für deutlich bessere Luft in den Städten, sie sind aber beim Kauf und im Betrieb noch viel teurer als herkömmliche mit Dieselmotor." Zudem sollten Bund und Länder die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstand stellen. "Wenn die Besteuerung der Kraftstoffe mittelfristig verändert wird, könnte der Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge attraktiver werden."
Dobrindt gegen blaue Plakette
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine ablehnende Haltung zu einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos bekräftigt. Sie sei in ihrer Konzeption nicht abschließend gut überlegt, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag dem Südwestrundfunk. "Es hat keinen Sinn, fast flächendeckend Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen." Nach Einschätzung Dobrindts ist es wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Diese sollten auf alternative Antriebe umgestellt werden. (dpa)
