Gesetzgebung: Winterreifen-Pflicht startet nächste Woche

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag (26. November) über die geplante Winterreifen-Pflicht ab, die damit rechtzeitig zum Wintereinbruch in der kommenden Woche in Kraft treten kann (wir berichteten). Eine Zustimmung der Bundesländer gilt als sicher. In der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird festgelegt, dass "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" ein Kraftfahrzeug nur mit Winter- oder Allwetterreifen mit dem M+S-Symbol unterwegs sein darf. Die Regelung gilt auch für Motorräder. Wer mit Sommerreifen erwischt wird, muss künftig 40 statt bisher 20 Euro bezahlen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse- Agentur vorliegt. Behinderungen im Winterverkehr durch unpassende Reifen werden mit 80 Euro geahndet. Der Auto Club Europa kritisiert, dass die Pflicht für Lastwagen zu lasch sei, weil auch sie mit Allwetter- oder Ganzjahresreifen bei Schnee fahren dürfen. So werde dem häufigen Querstehen von Lkw im Winter nicht entgegengewirkt. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg im Juli notwendig geworden. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung für verfassungswidrig erklärt, weil die Regelungen zu schwammig seien. Eigentlich sollte die Verordnung schon im Oktober in Kraft treten, doch Beratungen mit Ländern und Verbänden verzögerten die Einführung der Winterreifen-Pflicht. "Es geht dabei nicht nur um Selbstschutz, sondern auch um den Schutz von anderen Verkehrsteilnehmern", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch (24. November) in Berlin. Ein Problem ist weiterhin, dass es keine klaren Regelungen gibt, was genau ein Winterreifen ist - vorgeschrieben ist eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern. Der ADAC empfiehlt aber mindestens vier Millimeter für einen besseren Halt auf verschneiten Straßen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert deshalb, dass auf EU- Ebene Mindesteigenschaften von Winterreifen festgelegt werden. Sinnvoll wäre ein rechtlich verankertes Symbol für Winterreifen. (dpa)