Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne dringend bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
Die überplanmäßige Ausgabe werde benötigt, um die "europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastrukturabgabensystems vorzubereiten", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor die Zeitung "Die Welt" berichtet hatte. Hintergrund ist der im Dezember erzielte Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut.
Die zusätzlichen Mittel seien nicht vorhersehbar gewesen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2017 die kurzfristig erzielte Einigung mit der EU-Kommission nicht absehbar gewesen sei. Eine "kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung" sei zwingend erforderlich, heißt es weiter: "Die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen seien nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können." (dpa)
