Der Verkehrsminister hatte sich über Monate und auch auf Aufforderung des Bundesrats hin hartnäckig geweigert, die Basis seiner Kalkulation offenzulegen. Mehrfach hatte die SPD ihn aufgefordert, die Berechnungsgrundlagen nicht länger geheim zu halten. "Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.
Die höchsten Einnahmen werden nach den nun publik gewordenen Zahlen aus Tagesgeschäftsreisen (360 Millionen Euro im Jahr), Privatreisen ohne Übernachtung (211 Millionen Euro) und Urlaubsreisen mit Übernachtung (83 Millionen Euro) erwartet. Mit geringeren Einnahmen rechnet das Ministerium bei Geschäftsreisen mit Übernachtung (31 Millionen Euro), sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Millionen Euro) und bei Pendlern (19 Millionen Euro).
Gutachten stützt Dobrindts Annahmen
Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen, das einen Tag zuvor lanciert wurde, bestätigt Dobrindts Annahmen. Den Berechnungen lägen "zuverlässige empirische Daten zugrunde", heißt es darin nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Samstag). Nach Einführung der Maut sei mit insgesamt 695,9 Millionen Euro im Jahr zu rechnen. In Zukunft könne "eher mit höheren Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gerechnet werden".
Gutachter Wolfgang Schulz sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Untersuchung sei lediglich eine Art Plausibilitäts-Check gewesen. "Die Annahmen und Herleitungen der Prognosen sind durchweg nachvollziehbar und schlüssig."
Die erste Bundestagsberatung über die Maut-Gesetze steht am kommenden Donnerstag an. SPD-Mann Bartol drohte, dass die Verabschiedung "kein Selbstläufer" werde. "Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen."
Dobrindt will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Pkw-Maut 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländern sollen ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, so dass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.
Grüne: Neue Kalkulationen machen Dobrindt-Maut nicht besser
Grünen-Chefin Simone Peter hält die jüngsten Berechnungen für wenig plausibel. "Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt", sagte Peter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag). Die Maut bleibe ein "Bürokratiemonster", sagte die Grünen-Chefin. "Die neuen Kalkulationen aus dem Bundesverkehrsministerium machen die Dobrindt-Maut nicht besser." (dpa)
