Spritpreise: Ramsauer favorisiert australisches Modell

Als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen. Ramsauer sagte der Zeitung: "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind." Gegenüber Bild.de ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen." Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen." Rückenwind bekommen die Mineralölkonzerne derweil von Wettbewerbsexperten. "Es wäre eher besorgniserregend, wenn die Tankstellen die Preise der Konkurrenz nicht beobachten würden und ihre eigenen Preise völlig losgelöst davon festlegten", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, der "Welt am Sonntag". "Die Tatsache, dass man Konkurrenzpreise beobachtet und auf diese reagiert, sagt erst einmal gar nichts." Die Kommission ist ein Expertengremium, das im Auftrag der Bundesregierung wettbewerbspolitische Einschätzungen trifft. "Ziemlicher Unfug" Das Kartellamt war in einer groß angelegten Untersuchung des Tankstellenmarktes zu dem Ergebnis gekommen, dass die großen Fünf - Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total ein marktbeherrschendes Oligopol bilden, das stillschweigend ein überhöhtes Preisniveau durchsetzen könne. "Die Vorwürfe des Kartellamtes sind ziemlicher Unfug. Auf die Preise der Konkurrenz zu achten, ist ganz normales wettbewerbliches Verhalten", sagte der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Wernhard Möschel, der "Welt am Sonntag". Jürgen Basedow, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, sagte der Zeitung: "Dass ein Unternehmen, auch ein marktbeherrschendes, die Preise seiner Konkurrenten beobachtet und auf Veränderungen reagiert, ist völlig normal und kein Missbrauch. Da die Tankstellenketten ihre Preise groß an der Straße aushängen, ist es ohnehin kein Kunststück, einen Überblick über das Verhalten der Konkurrenz zu gewinnen." (dpa)