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Politik: Zoff ums Wechselkennzeichen

28.09.2010 10:41 Uhr
Politik: Zoff ums Wechselkennzeichen
2011 will die Bundesregierung Wechselkennzeichen für Kfz einführen.
© Foto: AXA/AHO-Montage

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Die Idee scheint einfach, die Umsetzung in ein Gesetz ist es offenbar nicht. Ein Kennzeichen für mehrere Kraftfahrzeuge, das könnte für Autoliebhaber und Bastler attraktiv sein sowie möglicherweise die Markteinführung von Elektrofahrzeugen beschleunigen. Doch was in Österreich oder der Schweiz reibungslos klappt, ist in Deutschland auf holprigem Weg. Mitte kommenden Jahres, so Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), werde die Neuerung kommen. Ein erster Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium wird derzeit auf Fachebene diskutiert. Danach sollen die Nummernschilder nur von Auto zu Auto oder von Motorrad zu Motorrad getauscht werden dürfen, nicht aber über die Fahrzeugklassen hinweg. Die jeweilige Höchstzahl der Fahrzeuge unter einem Kennzeichen, die niemals zusammen im öffentlichen Verkehr bewegt werden dürften, soll laut Ministerium auf drei begrenzt werden. Der Automobilclub ADAC ist mit der Entwicklung nicht zufrieden. Es wäre besser, die Wechselkennzeichen nicht auf Fahrzeugklassen zu beschränken, sagt Club-Sprecher Jochen Oesterle. Denn allein durch diesen Kniff dürfte sich die Zahl der künftigen Versicherungsverträge für mehr als ein Fahrzeug deutlich reduzieren: Ein Motorrad oder ein Wohnmobil könnte dann nicht kostensparend unter der Police eines Autos mitlaufen. Richtig fuchsig ist der Club aber auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der keineswegs auf Einnahmen aus der Kfz-Steuer verzichte. "Für ein Fahrzeug, das vielleicht einmal in der Woche bewegt wird, soll die volle Steuer erhoben werden", schimpft Oesterle und verlangt eine Entlastung. Kein Problem ist hingegen die praktische Ausgestaltung. Das künftige Wechselschild besteht aus je einem starren Teil für jedes Fahrzeug und einem Wechselelement, das jeweils umgesteckt werden muss.

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