Politik: Steuerbefreiung für Millionen Neuwagen 2009 und 2010

Millionen Autofahrer können sich auf die von der Bundesregierung geplante Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagen freuen. Jährlich werden nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) etwa 3,5 Millionen Neuwagen verkauft. Für den Kauf eines Wagens der seit Anfang 2005 geltenden Schadstoffklasse Euro 4 soll der Staat nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2009 auf Steuereinnahmen verzichten. Für die umweltpolitisch schärferen und erst in der Zukunft verbindlichen Euro-Normen 5 und 6 soll die Befreiung 2009 und 2010 gelten. Mit der Autogröße steigt auch die steuerliche Entlastung. Bei einem Steuersatz von 6,75 Euro pro 100 Kubikzentimeter für ein benzinbetriebenes 1-Liter-Auto entfallen in 2009 in der Euro-Norm 4 damit 67,50 Euro Steuern. Dabei handelt es sich um den Kleinwagen wie den Opel Corsa oder den Toyota Aygo. Beim Diesel macht die Steuer 15,44 je 100 Kubikzentimeter aus. Für den 2-Liter VW Golf TDI führt das zu einer Jahresersparnis von 308,80 Euro. Euro 5 wird erst ab September 2009 verbindlich für Fahrzeuge, die völlig neu auf den Markt kommen und vom 1. Januar 2011 an für alle übrigen Neuwagen. Meistens werden die Fahrzeuge künftiger Normen bereits vorher von den Autoherstellern an den Markt gebracht, bevor sie verbindlich werden. Verschärft werden mit jeder Stufe die Werte für Stickoxide und Partikel. Dagegen spielt das für den Klimaschutz maßgebliche Kohlendioxid bei den Messgrößen für die heute nach Hubraum gestaffelte Kfz-Steuer keine Rolle. VCD-Experte Gerd Lottsiepen warnte deshalb davor, "Dreckschleudern" zu fördern. "Es geht also nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren." Wulff offen für Übergabe der Kfz-Steuer-Einnahmen allein an Bund Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich offen gezeigt für eine Übergabe der derzeit an die Länder fließenden Kfz-Steuer allein an den Bund. Für die gesamten Mobilitätskosten aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut solle der Bund zuständig sein, wenn die Länder einen entsprechenden Ausgleich bekämen, sagte Wulff der hannoverschen "Neuen Presse". "Hier muss es eine Politik aus einem Guss geben. So können wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander verbunden werden. Wir brauchen einen großen Wurf." (dpa)