Politik: Filterförderung wird verlängert

Die ursprünglich am 31. Dezember auslaufende Barförderung der Dieselfilternachrüstung wird verlängert. Dies teilte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, mit. "Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, das Instrument auf leichte Nutzfahrzeuge auszuweiten. Dieses Ziel setzt schon begrifflich die Verlängerung der Nachrüstungsförderung für Pkw voraus", erklärte er. Der Übergang müsse lückenlos sein, damit für Kunden, Werkstätten und Hersteller Klarheit und Planungssicherheit bestehe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Bislang seien nur 400.000 Dieselautos mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet worden. Nach Informationen der DUH beträgt die Grundausstattung des Förderetats 36 Millionen Euro. Hinzu kommen 30 bis 35 Millionen Euro, die im Jahr 2009 nicht als Fördermittel abgerufen wurden. Insgesamt stehen also Mittel in Höhe von 65 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung. Der Umweltverband forderte zudem, dass der Fördertopf um die Malus-Einnahmen durch die erhöhte Kfz-Steuer von rund 200 Millionen Euro aufgestockt wird. "Die Verwendung der höheren Kfz-Steuer für Dieselautos hatte die Bundesregierung einst zweckgebunden für die Filternachrüstförderung definiert", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Bekanntlich zahlen Halter von Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter seit April 2007 einen steuerlichen Zuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum. (ng)