Die Vorbereitungen zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut haben inzwischen über zwölf Millionen Euro gekostet. Der Großteil der in den Jahren 2016 und 2017 ausgegebenen 12,2 Millionen Euro wurde mit 9,1 Millionen Euro für Sachverständige und Beratung verwendet, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Frage der Linksfraktion antwortete.
Das Vorzeigeprojekt der CSU in der großen Koalition war erst im Frühjahr endgültig besiegelt worden. Über die konkrete Einführung dürfte aber erst in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl definitiv entschieden werden. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei haben angekündigt, die Maut abschaffen zu wollen.
Für den Fall einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will die Bundesregierung die Umsetzung der Maut nicht erneut stoppen, wie das Ministerium deutlich machte. Es verwies darauf, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingestellt hat. Österreich hat Klage beim EuGH angekündigt. Der Start der Maut-Erhebung wird für 2019 angestrebt. (dpa)
