Pkw-Maut: Koalition macht Druck

Angesichts erwarteter Finanzlöcher im Verkehrsetat wird in der schwarz-gelben Koalition eine Autobahn-Vignette oder eine Pkw-Maut ernsthaft erwogen. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Magazin "Focus" in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits Anfang April eine Autobahn-Maut für Personenwagen gefordert. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring erklärte dem Magazin: "Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand." Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, "obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen", fügte er offensichtlich mit Blick auf die Kfz-Steuer hinzu. ADAC-Präsident Peter Meyer erläuterte, 2010 habe seine Organisation 185.000 Staus registriert, 45.000 mehr als im Vorjahr. Die gemeldeten Staus hätten sich auf eine Länge von 400.000 Kilometer summiert. Jedes Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden. Herrmann schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die könne dann drei Milliarden Euro bringen. Allerdings solle im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte Herrmann dem "Focus". Außerdem solle die Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. "Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur." Industrie fordert zweckgebundene Verkehrsfinanzierung BDI-Präsident Hans-Peter Keitel schrieb in einem Beitrag für das Magazin, die Industrie stelle zwei Bedingungen: Nutzerabhängige Verkehrsfinanzierung dürfe nichts zusätzlich kosten, und sie müsse zweckgebunden sein für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege. "Sie darf nicht, so wie bei der LKW-Maut geschehen, Defizite des allgemeinen Haushalts ausgleichen." (dpa)