Umweltministerin Svenja Schulze will für mehr Klimaschutz den Kauf schwerer Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen - Elektrofahrzeuge dagegen sollen günstiger werden. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen." Dieser könne dann bei kleinen, günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen. Schulze sagte, sie finde ein solches "Bonus-Malus-System" eine "sehr, sehr gute Idee".
Dies sei auch Beschlusslage der SPD, sagte Schulze mit Blick auf den vergangenen SPD-Parteitag. "Solche Regelungen könnte man machen." Es gebe sicherlich noch Regelungsbedarf im Detail. "Aber das System ist machbar. Wir zahlen ja heute auch Prämien für diejenigen, die Elektrofahrzeuge kaufen."
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im September in ihrem Klimaschutzprogramm auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Diese soll stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden und so einen weiteren Anreiz zum Kauf von E-Autos geben. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium steht noch aus.
Bonus-Malus-System ist Instrument zur CO2-Verringerung
Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Aussagen Schulzes. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der dpa am Samstag: "Die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, das den Kauf von Spritfressern verteuert, ist ein wesentliches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr. Wer Klimaschutz wirklich will, darf nicht weiter mit Milliarden Steuergeld die "alte Welt" der Diesel und Benzinern subventionieren."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die Vorteile eines Bonus-Malus-Systems liegen klar auf der Hand. Wenn wir die Kfz-Steuer so reformieren, dass sie umweltschädliche Autos teurer, umweltfreundliche Autos dagegen günstiger macht, wäre das fürs Klima und die Verkehrswende ein starker, schnell greifender und vor allem sozial gerechter Hebel." Hofreiter sagte, er erwarte nun von der Bundesregierung mehr als nur schöne Ideen und Ankündigungen. «Solange sich Umweltministerin Schulze mit solchen Vorschlägen nicht gegenüber Verkehrsminister Scheuer und dem Rest des Kabinetts durchsetzt, bleiben ihre Ankündigungen PR-Manöver.»
Kritik kam von der FDP: "Mit ihrem populistischen Vorschlag hat Umweltministerin Schulze das Thema Klimaschutz mal wieder meilenweit verfehlt", sagte der Klimapolitiker Lukas Köhler. "Für das Klima ist nicht die Größe des Autos relevant, sondern einzig und alleine, wie viel CO2 tatsächlich ausgestoßen wird."
Zur Erreichung der Klimaziele muss Verkehrsbereich liefern
Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 schafft, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Viele Experten bezweifeln, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, etwa eine stärkere staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen Verkaufsboom bei SUV, schweren Sportgeländewagen.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Im Verkehrssektor soll der Ausstoß um 40 bis 42 Prozent sinken.
Seit Jahresanfang schreibt ein Klimaschutzgesetz den Einzelbereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie sowie Abfallwirtschaft und anderen feste CO2-Jahresbudgets vor. Minister müssen nachlegen, wenn ihr Bereich Ziele verfehlt. Es drohen zudem hohe Strafzahlungen an die EU, wenn verpflichtende Ziele gerissen werden.
Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos anbieten, auch im Massenmarkt. Dies ist auch notwendig, damit die Hersteller EU-Vorgaben einhalten können. Die Bundesregierung hält sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 für notwendig, um Klimaschutzziele zu erreichen. Die Politik hatte angekündigt, die Elektromobilität mit höheren Kaufprämien und einem zügigeren Aufbau der Ladeinfrastruktur voranbringen zu wollen. (dpa)
