In der Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote fordert die SPD eine Quote für Elektroautos in der EU. Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt Schulz nicht. Unterstützung für den Vorstoß kam am Freitag von zwei SPD-Ministerinnen, die Union ist dagegen. Erst Anfang dieser Woche hatte die EU-EU-Kommission mitgeteilt, es gebe keine Pläne zur Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos.
"Mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote werden wir den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen", heißt es in dem Schulz-Papier, über das zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Deutschland fördert E-Autos bereits mit Kaufprämien. Vom Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Mai verabschiedet.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur allerdings, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine solche Quote enthalten werde. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu erreichen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, eine Quote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten."
Union dagegen
Die Union im Bundestag winkte am Freitag ab: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden." Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich noch nicht fest. Der Forderung ihres SPD-Herausforderers schloss sie sich am Freitag zunächst nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe." Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch "ein gutes Stück entfernt" sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.
Kontrollen der Emissionsgrenzwerte
Neben der Quote fordert Schulz schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.
Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten. Umweltschützer bezweifeln aber, dass solche Updates an neuen Dieseln reichen, um Fahrverbote zu verhindern. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden, wie Schulz in seinem Papier schreibt.
In dem Papier heißt es weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollten, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden. (dpa)
