Der Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V. spricht sich vehement gegen Diesel-Fahrverbote in Städten aus. Die Automobilindustrie müsse die Prioritäten endlich so verändern, dass die Weiterentwicklung schadstoffarmer Alternativen ganz oben auf der Agenda stehe, hieß es in einer Verbandsmitteilung. "Technische Lösungen sind Fahrverboten vorzuziehen. Es sollten für eine dauerhafte Schadstoffreduzierung saubere und emissionsarme Fahrzeuge entwickelt und vermarktet werden", so der Vorstand.
Der Verband befürchtet einen hohen wirtschaftlichen Schaden durch Fahrverbote. Dieser wäre "nicht seriös kalkulierbar". "Firmenfuhrparks sind zum Großteil mit verbrauchsärmeren Dieselfahrzeugen ausgestattet. Und deren Einsatz findet oft in den Innenstädten statt. Darunter noch viele Fahrzeuge mit Euro-5-Norm, so dass einige Unternehmen einen Großteil ihrer Fuhrparks nicht mehr einsetzen könnten", hieß es. Damit wären nicht nur die Belieferung des Handels und der Unternehmen in den Innenstädten gefährdet, sondern auch die Nachfrage nach Produkten und Arbeitsplätzen. "Alleine in Berlin gibt es rund 650.000 Pendler, 80 Prozent mit Dieselfahrzeugen, die zu ihrem Arbeitsplatz fahren und in den Städten Umsatz machen."
Keine rechtliche Grundlage für Diesel-Fahrverbot
Unterstützung bekommt der Verband von einem aktuellen Gutachten, demzufolge Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart nicht zulässig sind. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. Die aktuelle Rechtslage erlaube es nicht, Fahrzeuge mit einer grünen Plakette aus einer bestehenden Umweltzone auszusperren - egal ob Diesel oder nicht. Beim Dieselgipfel in Berlin beraten Bund, Länder und die Autobranche am Mittwoch über Nachbesserungen an Millionen Fahrzeugen.
Baden-Württemberg will Fahrverbote eigentlich vermeiden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in der vergangenen Woche auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin aber entschieden, dass die von den Autobauern angekündigten Nachbesserungen nicht ausreichten, um die Luft zu verbessern. Nur Fahrverbote seien ein wirksames Mittel.
Südwestmetall-Chef Stefan Wolf forderte die Landesregierung in Stuttgart auf, gegen das Urteil in der nächsten Instanz in Berufung zu gehen und keine sogenannte Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. In der Berufung könnten auch bisher nicht berücksichtigte Sachverhalte noch einmal geprüft werden, in der Revision gehe es dagegen nur im mögliche Rechtsfehler, betonte er. Zuvor hatten mehrere Medien über das Gutachten berichtet. (af/dpa)
