Weiter Hickhack um höhere Dienstwagensteuer

Die Bundesregierung will entgegen anders lautenden Gerüchten und trotz der Warnungen der Autoindustrie die geplante Erhöhung der Steuer für privat genutzte Dienstfahrzeuge durchziehen. Er gehe davon aus, dass an den Plänen festgehalten werde, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, ergänzte, das Gesetzesvorhaben, dass die Erhöhung Dienstwagensteuer auf 1,5 Prozent nach bislang ein Prozent vorsieht, habe die Unterstützung der Mitglieder des Kabinetts. In Medienberichten hatte es unter Berufung auf Regierungskreise geheißen, auf die geplante Erhöhung solle verzichtet werden. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, forderte den Verzicht auf die Erhöhung der Dienstwagensteuer und sprach von einer breiten Mehrheit der Bundesländer für eine solchen Entscheidung. Das Bundesfinanzministerium hat unterdessen einen Bericht des "Tagesspiegel" dementiert, wonach die private Nutzung von Dienstwagen nun doch nicht stärker besteuert werden soll. Wie die Zeitung berichtete, sei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entsprechendem Druck aus dem Kanzleramt und einiger, auch SPD-regierter Bundesländer, gewichen. "Da ist absolut nichts dran", kommentierte Ministeriumssprecher Jörg Müller den Bericht, der sich auf Äußerungen aus Regierungskreise berufen hatte. An den Börsen fielen die Aktienkurse der deutschen Automobilhersteller nach der Ankündigung Andas und Müllers. Am späten Nachmittag notierten VW-Aktien um zeitweise 5,8 Prozent leichter, die DaimlerChrysler- und die BMW-Papiere verzeichneten Verluste von über 4,5 Prozent. Damit zählten die Auto-Aktien zu den großen Verlierern im Deutschen Aktienindex, der am Nachmittag um 2,5 Prozent gefallen war. Die Bundesregierung plant bei ihrem Gesetz zum Abbau von Steuerbegünstigungen, das in Kürze in die parlamentarischen Beratungen kommt, dass künftig 1,5 Prozent des Listenpreises eines Dienstwagens als geldwerter Vorteil vom betreffenden Arbeitnehmer versteuert werden soll. Das hatte die Automobilindustrie von Anfang an heftig kritisiert. Auch wenn die Mehrheit der Länderregierungschefs - einschließlich des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD), dessen Land VW-Großaktionär ist - gegen eine höhere Dienstwagensteuer seien, sei die Kuh noch nicht vom Eis, erklärte ein VDA-Sprecher. In Koalitionskreisen hieß es allerdings auch, trotz der Äußerungen von Regierungsseite sei die Erhöhung der Dienstwagensteuer noch nicht endgültig beschlossen. Es sei durchaus vorstellbar, dass im Zuge der parlamentarischen Beratungen an den Steuerplänen der Regierung noch etliche Veränderungen angebracht würden. P.S.: Der Bundesrat wird sich entgegen anders lautenden Meldungen erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Dienstwagensteuer befassen. (zi)