Das Bundesverkehrsministerium hat mit Blick auf die geplante Sonderprüfung der CO2-Werte von mehr als 50 Fahrzeugen vorerst keine konkreten Hinweise auf Überschreitungen. "Es gibt noch keine Hinweise", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant ist, CO2-Werte gesondert zu bewerten, die im Zuge von Nachmessungen wegen des VW-Skandals bei Diesel-Modellen erhoben worden waren. Dazu sei das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit "weiteren Prüfungen" beauftragt worden. Wann ein Bericht mit Ergebnissen zu erwarten ist, stehe noch nicht fest.
Daneben läuft eine weitere Untersuchung in Zusammenhang mit einer auffälligen zeitabhängigen Abschaltung der Abgasreinigung. Auch dazu sei ein eigener Bericht geplant, sagte der Sprecher. Ein entsprechender Verdacht war bei den Nachmessungen des KBA bei einigen Fiat-Modellen ins Auge gefallen, wie das Ministerium bereits mitgeteilt hatte. Bei den Nachmessungen in Folge des VW-Skandals hatten Stickoxid-Werte im Fokus gestanden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende gesagt, dass die Untersuchungskommission zur Aufklärung des VW-Skandals weiterarbeite. "Stickoxid steht gerade im Vordergrund, aber auch CO2 kann uns beschäftigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). CO2 ist das wichtigste Treibhausgas. Die Linke wertete die Ankündigungen des Ministeriums als ersten Effekt des von der Opposition geplanten Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal. "Ohne Druck kommt aus dem Hause Dobrindt rein gar nichts", sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.
"Auffälligkeiten finden und abstellen"
"Ich habe den Anspruch, Auffälligkeiten zu finden und abzustellen", sagte Dobrindt dem Blatt. Er wird wegen der Aufarbeitung des Diesel-Skandals von Umweltverbänden und der Opposition scharf kritisiert. Nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei VW hatte er auch Autos anderer Hersteller überprüfen lassen. Dabei wurden deutliche Überschreitungen der Grenzwerte bei Stickoxiden gemessen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die CO2-Werte zurückzuhalten. Sie will die Herausgabe der Originalprüfprotokolle erreichen. Ohne die CO2-Werte sei eine Bewertung der bisherigen Prüfergebnisse nicht möglich.
"Juristische Situation ist eindeutig"
Angesichts des Berichts hatten sich neben der VW-Nutzfahrzeugtochter auch Mercedes, Opel, Audi und Porsche freiwillig verpflichtet, 630.000 Autos zurückzurufen. Das sei keine Lappalie, sagte Dobrindt der "SZ". "Die juristische Situation ist eindeutig. Die europäische Umweltverordnung untersagt das Abschalten der Abgasreinigung, erlaubt aber Ausnahmen zum Motorschutz. Darauf berufen sich die Hersteller."
Bei den Fahrzeugen, bei denen es Zweifel daran gebe, dass es um den Motorschutz gehe, gebe es den Rückruf. "Es gibt da eine Gesetzeslücke, die will ich schließen", sagte Dobrindt dem Blatt. Die Kommission war auf der Suche nach unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie sie VW eingesetzt hat, um die Stickoxidwerte zu manipulieren. Hinweise darauf fanden die Ermittler aber laut Bericht nicht.
Dennoch gerät die gesamte Autobranche wegen der teils drastischen Abweichungen zwischen realen Testwerten und offiziellen Firmenangaben zum Schadstoffausstoß zusehends in eine Vertrauenskrise. (dpa)
