-- Anzeige --

Streckenradar: Überprüfung der Rechtmäßigkeit

12.03.2019 13:53 Uhr
Streckenradar: Überprüfung der Rechtmäßigkeit
Am Verwaltungsgericht Hannover wird die Rechtmäßigkeit eines Streckenradars zur Tempokontrolle verhandelt.
© Foto: picture alliance / dpa

Das Verwaltungsgericht Hannover prüft die Rechtmäßigkeit des bundesweit ersten Streckenradars zur Tempokontrolle. Für den Kläger ist die Erfassung aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig.

-- Anzeige --

Am Verwaltungsgericht Hannover hat die Prüfung der Rechtmäßigkeit des bundesweit ersten Streckenradars zur Tempokontrolle begonnen. Noch für Dienstag wurde eine Entscheidung erwartet, ob es einen unzulässigen Grundrechtseingriff darstellt, dass die Radaranlage die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Der Kläger sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig. Wegen der Möglichkeit der Beschwerde und Berufung kann der Streit um das Radar noch in die nächste Instanz gehen.

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren, zumeist unfallträchtigen Abschnitt, an dem Autofahrer vom Gas gehen sollen. Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Gericht

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.