Pkw-Maut: Ramsauers Dementi

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Berichte über angebliche Vorbereitungen für eine Pkw-Maut dementiert. Es gebe in seinem Haus derzeit keine Gespräche über die technische Machbarkeit der Straßengebühr, sagte Ramsauer der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag nach einer Bauministerkonferenz im rheinischen Jüchen. "Nachdem im Koalitionsvertrag kein Auftrag zur Umsetzung einer Pkw-Maut verankert ist, gibt es keine aktiven Prüfaufträge." Ramsauer reagierte auf Angaben eines Unternehmens in einem Medienbericht, wonach es dem Ministerium ein Konzept vorgelegt hat. Lediglich vor seiner Amtszeit habe es Gespräche mit einem Unternehmen gegeben, das sich mit der technischen Umsetzung einer Pkw-Maut befasse. "Ich kann und werde in meinem Haus auch keine Denkverbote erteilen", sagte der Minister. "Beamte müssen auch ohne einen gesonderten Prüfauftrag vom Minister Bescheid wissen, was sich auf verschiedensten Themenfeldern tut." "FTD": Konzept für Pkw-Maut vorgelegt Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" (FTD) auf ihrer Internetseite darüber berichtet, dass das Bundesverkehrsministerium bereits mit Firmen über die Umsetzung der Pkw-Maut verhandelt hätte. Dabei sollen Vignette-Preise in Höhe von 100 Euro jährlich gefallen sein. Die "FTD" beruft sich bei ihren Informationen auf den Geschäftsführer des Maut-Dienstleisters Ages, der in Berlin ein entsprechendes Konzept präsentiert haben soll. Das Verkehrsministerium habe das Gespräch bestätigt. Dem Staat könnte die Pkw-Maut Einnahmen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bringen, hieß es in dem Bericht weiter. (dpa/rp)