-- Anzeige --

Pkw-Maut: Beschwerde gegen Datenerhebung abgelehnt

15.07.2016 07:14 Uhr
Ein Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut ist jetzt ins Leere gelaufen.

Für Patrick Breyer von der Piratenpartei ist die Pkw-Maut "irre" und der Kfz-Massenabgleich verfassungswidrig. Seine Beschwerde in Karlsruhe wurde aber jetzt abgeschmettert.

-- Anzeige --

Ein Landtagsabgeordneter der Kieler Piratenpartei ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung an, teilte Patrick Breyer am Donnerstag mit. Das Gericht bestätigte die Nichtannahme.

"Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen", kündigte Breyer an. Er bezeichnete die Datenerhebung als "verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer". (Az.: 1 BvR 1173/16)

Die Einführung der Pkw-Maut wurde wegen eines Rechtsstreits mit der EU gestoppt, das Gesetz ist trotzdem bereits in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil nur inländische Autobesitzer für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Pkw-Maut

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.