Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der 'Spiegel' berichtete, stufte das Ministerium Akten zur Maut nun als vertrauliche Verschlusssachen ein.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Ministerium stehe weiterhin für "maximal mögliche Transparenz".
Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium. Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich." Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."
Wie aus einer Mail des Sekretariats des U-Ausschusses hervorgeht, ging eine erste Lieferung von Beweismaterialien an das Gremium ein. Es handle sich um Unterlagen, die dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt worden seien. Scheuer hatte dem Ausschuss im Juli öffentlichkeitswirksam ordnerweise Akten mitgebracht.
Unterlagen wurden bei Übermittlung herausgenommen
Bei der Übermittlung der Unterlagen an den Untersuchungsausschuss habe das Verkehrsministerium einige Unterlagen herausgenommen, um diese dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen. Dies solle der Beeinträchtigung eines "etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbeugen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" wahren, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Hintergrund ist ein mögliches Schiedsverfahren über mögliche Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiber an den Bund.
Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht.
Statt Transparenz nun "Geheimniskrämerei"
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte mit Blick auf die Unterlagen für den U-Ausschuss: "Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei." Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, Scheuer ziehe wichtige Dokumente zurück und stufe sie als geheim ein. "Das ist eine offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihres gleichen sucht."
Der Untersuchungsausschusses hatte vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge zur Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz vereinbart zu haben. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist Mitte Januar geplant. (dpa)
