Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich skeptisch zum Vorschlag einer Regierungskommission geäußert, dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr einen Preis zu geben. "Ich glaube vor der Verteuerung von Mobilität haben wir noch genug Themen, die wir vorgelagert diskutieren", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man müsse auch den ländlichen Raum im Blick haben, nicht nur die Großstadt. "Einschränkungen, Verteuerungen, Verbote, das ist nicht mein Weg jetzt." Die Bürger müssten mitgenommen werden.
Die Kommission schlägt vor, dass die Regierung einen CO2-Preis prüfen soll, mit einem sozialen Ausgleich. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern und Wirtschaft und Verbraucher in Richtung klimafreundlicher Technologien zu lenken. Damit würde etwa das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer, allerdings legt die Kommission Wert auf einen Ausgleich für besonders Betroffene.
Das Instrument kann verschieden ausgestaltet sein - als Steuer, Abgabe oder innerhalb eines Emissionshandels, in dem auch ein Mindestpreis pro Tonne ausgestoßener Treibhausgase festgelegt werden kann. Für Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt es in der EU bereits einen Handel mit Emissionszertifikaten.
Keine Einigung auf Gesamtkonzept
Die Regierungskommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte sich in der Nacht zu Dienstag nicht auf ein umfassendes Gesamtkonzept einigen können, mit dem Klimaziele 2030 im Verkehr erreicht würden. Zwar gab es Verständigungen für mehr Elektro-Pkw und große Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Digitalisierung - sowie einen Prüfauftrag über einen CO2-Preis. Strittig blieb aber etwa eine verbindliche Quote für E-Autos.
Scheuer sagte mit Blick auf die Debatte um die Treibhausgas-Reduktion im Verkehr und die Kommission: "Das wird noch munter." Noch sei nichts beschlossen, es gehe um einen Zwischenbericht. Zu den strittigen Themen werde es wahrscheinlich auch einen Forschungsauftrag geben.
Umweltministerin Svenja Schulze sieht Scheuer nun in der Pflicht. "Ich bin da ja recht entspannt, Herr Scheuer muss am Ende des Tages liefern", sagte die SPD-Politikerin. Sie äußerte sich zur Frage, ob sie enttäuscht sei, dass die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe noch kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, um CO2-Einsparziele zu schaffen. Scheuer müsse sagen, wie er die Reduktion in seinem Bereich hinbekommen wolle, sagte Schulze. "Mit welchen Experten er das tut und wie, das ist seine Angelegenheit." Die Kommission zeige auf, wie es gehe könne.
Die Bundesregierung hatte 2016 das nationale Klimaschutzziel 2030 auf Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude, also vor allem Heizungen, heruntergebrochen. Schulze will die Sektorziele verbindlich machen - das ist der Kern des von ihr vorgelegten Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz.
Scheuer zeigte sich mit Blick auf die im Klimaschutzplan festgelegten Klimaschutz-Ziele für einzelne Bereiche erneut kritisch. Man solle sektorübergreifend denken, sagte er. "Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, aber müssen schon die politische Debatte darüber führen - und die hat erst begonnen - wie wir gemeinschaftlich in der Bundesregierung über die Sektoren hinweg diese Ziele erreichen." (dpa)
