Ersatz für Abwrackprämie: Regierung dementiert Jahreswagen-Pläne

Die schwarz-rote Bundesregierung erwägt nach dem Auslaufen der Abwrackprämie keine steuerliche Anschlussregelung zur Ankurbelung der Autokonjunktur. Das gelte für den Unions- und den SPD-Teil des Kabinetts, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Vorstöße einzelner Unions- und SPD-Politiker für steuerliche Verbesserungen bei der Behandlung so genannter Jahreswagen von Werksangehörigen. Weder werde es eine Verlängerung der Abwrackprämie über die vorgesehenen fünf Milliarden Euro hinaus geben noch gebe es Überlegungen der Bundesregierung "zu Änderungen an der Jahreswagenregelung". Im Bundesfinanzministerium wurde an das Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung erinnert. Die steuerliche Rabattregelung beim Verkauf von Jahreswagen für Mitarbeiter der Automobilindustrie war vor Jahren deutlich zurückgefahren worden. Andererseits waren inzwischen Erleichterungen bei der Festlegung des Zulassungszeitraums für Jahreswagen geschaffen worden. Für weitergehende steuerliche Entlastungen hatten sich zuletzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, ausgesprochen. "Die Autoindustrie braucht mit dem Auslaufen der Abwrackprämie einen weiteren deutlichen Konjunkturschub", sagte Beckmeyer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen bei den Jahreswagen mindestens 24 Monate lang zur alten steuerlichen Entlastung zurückkommen." Darauf hätten Betriebsräte und die IG Metall die Bundesregierung eindringlich hingewiesen. Die Opposition kritisierte die Vorstöße scharf. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Montag: "Dieser Regierung gehört schleunigst die Hoheit über die Bundeskasse entzogen, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet. Die Vergünstigung von Jahreswagen aus der Haushaltskasse ist ein Offenbarungseid für die große Koalition." Mit der "handwerklich miserablen" Abwrackprämie, für die die Regierung fünf Milliarden Euro bereitgestellt hatte, sei lediglich Zeit gekauft worden. "Ab Januar kommt das Abwrackloch." Der naturschutzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, Lutz Heilmann, erklärte: "Was wir brauchen sind keine Subventionen für Klimafresser. Was wir brauchen sind Anreize für die Bürgerinnen und Bürger auf das eigene Auto zu verzichten und mit Bus und Bahn zu fahren." Einbruch bei Werkswagen Beckmeyer selbst wolle in dieser Sache an die Bundesregierung herantreten, so der SPD-Politiker aus dem Bundesland Bremen, in dem es ein großes Mercedes- Werk gibt. Nach seinen Angaben ist der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7.000 im Jahr 2008 eingebrochen. BMW habe in diesem Jahr erst 7.000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft, 1999 seien es noch 24.000 gewesen. (dpa)