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Bundesverkehrsministerium: Verkehrszeichen bleiben vorerst gültig

13.04.2010 15:06 Uhr
Für den Austausch der älteren durch moderne Schilder soll es eine Übergangsphase geben.

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Alte Verkehrszeichen sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun doch vorerst gültig bleiben. Für den Austausch der älteren durch moderne Schilder soll es eine Übergangszeit geben, kündigte Ramsauer am Dienstag in Berlin an. Er regierte damit auf scharfe Kritik der Kommunen, die Umstellungskosten zwischen 200 und 400 Millionen Euro fürchten. Zwischen den alten und den neuen Schildern gibt es zum Teil nur kaum merkliche Unterschiede. Ramsauer will an diesem Mittwoch bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremen mit seinen Länderkollegen über die nötigen rechtlichen Änderungen sprechen. "Das muss jetzt schnellstmöglich gehen", sagte der Verkehrsminister. Seit September 2009 gilt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Danach hätten die unmodern gewordenen Schilder ohne weitere Übergangszeit durch ihre schon seit Jahren entworfenen Nachfolger ersetzt werden müssen. Jahrelang hatten sie nebeneinander existiert. (dpa)

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