Bundesverkehrsministerium: 100 Millionen für Schlagloch-Hilfe

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Bereitschaft bekräftigt, den Ländern eine Soforthilfe für die Beseitigung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen zu zahlen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Bremen sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch), die Länder bekämen vom Bund jährlich Milliardensummen, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. "Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit – insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden." Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden nötig. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Bremen. Ramsauer hatte anfangs jede Hilfe wegen der Zuständigkeit der Länder für die Kommunen zurückgewiesen, dann aber wieder deutlich gemacht, dass er über Straßensanierungs-Hilfen mit den Ländern reden wolle. Fachleute in den Kommunen rechnen mit Kosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Beseitigung der schlimmsten Schäden aus dem langen und harten Winter. Gleichzeitig forderte Ramsauer angesichts der leeren öffentlichen Kassen mehr privates Kapital für den Neu- und Ausbau von Straßen. "Ich denke da vor allem an zusätzliche öffentlich-private Partnerschaften", sagte er der Zeitung. Eine Pkw-Maut stehe aber nicht auf der politischen Tagesordnung. (dpa)