Der Bundesverband Betriebliche Mobilität (BBM) hat die jüngsten Entscheidungen zur Neugestaltung der Förderprämie für E-Autos scharf kritisiert. Mit den Neuerungen breche die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen zur Mobilitätswende und lasse die Unternehmen im Stich, sagte BBM-Geschäftsführer Axel Schäfer in Mannheim.
Wie berichtet, sehen die Pläne vor, die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) zum Ende des Jahres 2022 komplett einzustellen und die Zuschüsse für Elektrofahrzeuge schrittweise zu senken. Das Auslaufen der PHEV-Subventionierung hält für Schäfer für sinnvoll – anders sieht es bei der Deckelung der Gesamtförderung auf 2,5 Milliarden Euro aus.
"Die Deckelung ist ein erheblicher Einschnitt für die Fördermaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen hunderttausende Käuferinnen und Käufer auf der Warteliste, die Fördersumme könnte deswegen bereits früh im nächsten Jahr ausgeschöpft sein", betonte Schäfer. Hinzu komme, dass die Förderung für Unternehmen ab 1. September 2023 eingestellt werde. "Die Signalwirkung und Bedeutung, die Investitionen in neue Fahrzeuge durch Unternehmen haben, wird übersehen."
Schäfer watschte die geplanten Änderungen als "konzeptlos" und "Trauerspiel" ab. Es sei nicht zu erkennen, wie eine Mobilitätswende erreicht werden solle. Nur ein Tausch einer Antriebsart greife zu kurz, so der Branchenvertreter weiter. "Viele Möglichkeiten, die Unternehmen und ihren Arbeitnehmern eine Motivation geben könnten, Veränderungen zu bewirken, werden ignoriert." Das Ministerium sei scheinbar auch nicht in der Lage sei, wichtige Prozesse der Antragstellung für Unternehmen so anzupassen, dass sie für die Realität taugen.
"Elektrifizierung der Flotte zum Scheitern verurteilt"
Problematisch ist aus Sicht des BBM, dasss die Bewilligung der Förderung weiterhin an den Liefertermin geknüpft ist und nicht an die Bestellung. Schäfer: "Bei den Vorlaufzeiten und der vorhandenen Deckelung für 2023 ist die Elektrifizierung der Flotte schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Wer jetzt noch Fahrzeuge bestellt, für den ist eine zeitnahe Lieferung unwahrscheinlich. Sinnvolle Gestaltungen durch Unternehmen für eine Mobilitätswende werden dadurch erheblich gebremst. Gleichzeitig geht das Vertrauen in die Regierung verloren."
Zu den langen Lieferzeiten kommt das Problem hinzu, dass Förderanträge noch immer nur nach der Zulassung bewilligt werden. Dabei hatte der Mobilitätsverband gemeinsam mit anderen Verbänden schon mehrfach gefordert, die Bewilligung der Förderung an das Bestelldatum zu koppeln, um den Umweltbonus an die aktuellen Lieferschwierigkeiten in der Autobranche anzupassen. Die Regierung widersetze sich dieser Forderung allerdings auch nach der Neugestaltung der Förderprämie, beklagte Schäfer.
