Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte am Donnerstagabend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Eine solche Nachrüstpflicht sei "rechtlich nicht durchsetzbar", erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. "Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (...) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben."
Im Bundestag warnte der CDU-Parlamentarier Felix Schreiner, mit unverhältnismäßigen Forderungen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Notwendig sei vielmehr ein "Schulterschluss mit der Automobilindustrie", um Fahrverbote zu verhindern. Dirk Spaniel von der AfD sieht sogar "überhaupt keinen Handlungsbedarf". Die Diskussion um Stickoxide sei reine Panikmache, die von dubiosen Umweltverbänden gesteuert werde.
Scheuer pocht auf Software-Updates
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer pocht auf die freiwilligen Software-Updates für Millionen Autos. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte der CSU-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ/Freitag). "Bei den rund 2,5 Millionen VW-Autos, für die eine Pflicht galt, sind wir fast durch", so Scheuer. "Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe ich die Hersteller jetzt darüber informiert, dass sie uns einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie an das Kraftfahrtbundesamt liefern."
Aus Sicht von Umweltverbänden reicht das Aufspielen neuer Programme nicht aus, um die Emission gesundheitsschädlicher Stickoxide genug zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Dieselautos sind ein Hauptverursacher. Es drohen deshalb Fahrverbote.
In der Koalition sind Hardware-Nachrüstungen - umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß - umstritten. Die SPD dringt darauf. Scheuer ist dagegen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt.
Scheuer forderte von der Branche ein Umdenken. "Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen", sagte er der 'SZ'. "An einem besseren Image müssen sie schon selbst glaubwürdig arbeiten. Die Zeit des hohen Rosses ist jedenfalls vorbei." (dpa)
