Die deutsche Elektro- und Elektronikbranche warnt vor einer einseitigen Begünstigung von Haltern von Benziner- und Dieselautos durch die angekündigten Energiehilfen. Gerade jetzt, wo die E-Mobilität in der Bundesrepublik Fahrt aufnehme, müssten auch deren Nutzer Entlastungen in Anspruch nehmen können - und nicht nur die Besitzer von Fahrzeugen mit Motoren für fossile Kraftstoffe.
Der Chef der Geschäftsführung des Branchenverbands ZVEI in Frankfurt, Wolfgang Weber, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: "Es ist verständlich, dass die Bundesregierung die Autofahrer von den hohen Spritpreisen entlasten will." Dabei müsse im Verkehrssektor aber die Attraktivität eines Umstiegs auf alternative Antriebe erhalten bleiben. Bleibe es bei der aktuellen Unausgewogenheit, gehe "die Schere zwischen fossilem und elektrischem Tanken weiter auf".
Ergänzend müssten daher die Kosten für Elektrizität im Verkehr ähnlich abgefedert werden. Der Leiter des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie schlug entsprechende Schritte vor - etwa die Senkung auch der Stromsteuer "auf EU-Mindestmaß" oder eine schon effektiv auf null gedrückte Ökostrom-Umlage, deren Abschaffung das Kabinett zum 1. Juli plant. Über ein Aussetzen der Umlage zur Kraft-Wärme-Kopplung - also der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und nutzbarer Wärme - ließen sich Kosten ebenso reduzieren. "Der politische Fokus sollte konsequenter auf die Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien gelegt werden", so Weber - "auch, um bestehende Abhängigkeiten von Energieimporten aus Russland schnellstmöglich zu reduzieren".
Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag angekündigt, dass alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen sollen. Speziell um Pendler und Betriebe angesichts der drastisch gestiegenen Spritpreise zu unterstützen, soll für eine Dauer von drei Monaten außerdem die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
