München hat sich offiziell für die Verkehrswende entschieden: Deutschlands drittgrößte Stadt setzt künftig verstärkt auf umweltfreundliche Mobilitätsformen statt auf Autoverkehr. Zudem sollen öffentliche Flächen zugunsten von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgängern und Radlern neu aufgeteilt werden, wie der Stadtrat am Mittwoch beschloss. Zu ihren Gunsten könnten beispielsweise Parkplätze abgeschafft werden.
Bis Mitte des Jahres will das Gremium erste konkrete Entscheidungen unter anderem zu neuen Expressbuslinien und eigenen Busspuren treffen. Auch Radschnellwege und Sharing-Angebote wie Leih-Fahrräder und -Autos sind im Gespräch. Ein Grundsatzbeschluss zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt mitsamt ersten konkreten Maßnahmen soll bis zur Sommerpause fallen.
Bei der Frage nach möglichen Diesel-Fahrverboten in München hatte sich das bayerische Kabinett bereits am Dienstag gegen zonale Sperrungen ausgesprochen. Wie Umweltminister Torsten Glauber (Freie Wähler) sagte, habe der Freistaat die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in der Landeshauptstadt geprüft. Das Ergebnis sei, Fahrverbote am Mittleren Ring seien nicht umsetzbar. Nur dort seien die Messwerte noch über den erlaubten Grenzwerten, sagte Glauber.
Luft sauberer als angenommen
Zuvor hatte auch die Stadt mit 20 eigenen Stationen die Messungen des Landesamtes für Umwelt zur Stickstoffdioxidbelastung überprüft. Das Ergebnis: 16 Messwerte sind übers Jahr gesehen im grünen Bereich, damit ist die Luft in München sauberer als bisher angenommen. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat daraufhin mögliche Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig erklärt. Die Stadt und die Landesregierung wollen jetzt mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes gemeinsam neue Maßnahmen erarbeiten.
Unterdessen wurde bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Juli für Aachen und im August für Köln und Bonn Urteile im Streit um Diesel-Fahrverbote verkünden will. Zuvor soll es laut Gerichtsmitteilung im Mai einen öffentlichen Beweis- und Erörterungstermin geben, in dem auch Sachverständige gehört werden. Termine für weitere betroffene Städte gibt es noch nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klagen zu den Luftreinhalteplänen in insgesamt 14 nordrhein-westfälischen Städten erhoben. Am OVG sind fünf Berufungsverfahren anhängig. Betroffen sind die Städte Aachen, Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen. Wegen einer Gesetzesänderung werden alle Klagen, die nach dem 2. Juni2017 eingereicht wurden, direkt vor dem OVG verhandelt. Hier geht es um Bielefeld, Bochum, Düren, Düsseldorf, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal. (dpa/rp)
