Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in "SWR aktuell" am Mittwoch. Seiner Einschätzung nach können Verbote ohnehin nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."
Grüne und CDU hatten sich am Dienstag geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.
Das Vorhaben brachte der Landesregierung viel Zustimmung, aber auch Kritik. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne für falsch hält, kam Lob vom Bundesumweltministerium und dem Städtetag.
Das Baden-Württembergische Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach am Mittwoch. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für falsch. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sollten "nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten", teilte sein Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die nur ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Schadstoffe ließen sich besser reduzieren, wenn etwa Taxis, Busse, oder Behördenfahrzeuge, die ständig in der Stadt unterwegs seien, mit "alternativen Antrieben" ausgerüstet würden.
Schärfer gegen die Ursachen vorgehen
Gerichtsentscheidungen und drohende Strafzahlungen hätten Land und Stadt letztlich dazu gezwungen, schärfer gegen die Ursachen der miesen Luft in Stuttgart vorzugehen, verteidigte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Maßnahmen.
Anstatt Verbote auszusprechen, müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Individualverkehr einzudämmen, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Gögel. Bus- und Schienenverkehr müssten ausgebaut werden. Ähnlich hatte sich auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Andreas Stoch, geäußert.
In Stuttgart sind der Stadt zufolge 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73 000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben. (dpa)
