Von Mario Hommen
Wenn am 26. September die Wahlurnen öffnen, wird Deutschland auch über die Zukunft seiner Mobilität entscheiden. Die Debatten um das wichtige Gesellschaftsthema werden derzeit vor allem vom Klimawandel und der Reduzierung der CO2-Emissionen geprägt. Eigentlich alle Parteien setzen zur Lösung des Problems auf die E-Mobilität.
Doch in den Strategien und Zeitplänen hin zu einer klimafreundlichen Neuausrichtung unserer Mobilität offenbaren sich in den Parteiprogrammen zum Teil deutliche Unterschiede. Das gilt auch in Hinblick auf Fragen zur Verkehrssicherheit, dem autonomen Fahren, dem Radverkehr oder der Zukunft des ÖPNV. Auch hier finden sich sehr unterschiedliche Schwerpunkte und Ansätze, unsere Mobilität vor morgen zu gestalten.
CDU
Den Wandel der Mobilität will die Kanzlerpartei vor allem in Hinblick auf die deutsche Autoindustrie mit Augenmaß vollziehen. Aus Deutschland sollen weiterhin die besten Autos der Welt kommen, auch solche mit E-Antrieb. Der E-Mobilität gehört zwar die Zukunft, doch sollen andere Antriebsformen nicht ausgeschlossen werden. Diesel- und Verbrennerverbote plant die Union nicht.
Autos mit Verbrennermotor sollen mit Hilfe synthetischer Kraftstoffe klimafreundlich werden und zukunftsfähig bleiben. Gefördert werden soll die E-Mobilität unter anderem mit mehr öffentlichen und zudem solarbetriebenen Ladestationen. Auch Wasserstoff spielt in den Plänen der Union eine Rolle, allerdings vorrangig im Transportsektor.
Die Unionsparteien planen zudem hohe Investitionen in das Schienennetz der Bahn, um so künftig mehr Güter von der Straße zu bekommen. Tempolimits will die Union nicht einführen. Um für weniger Staus auf den Fernstraßen zu sorgen, werden innovative Verkehrsleitsysteme als Lösung in Betracht gezogen. Zudem sollen automatisierte Fahrfunktionen eingeführt werden. Den ÖPNV wollen die Unionsparteien stärken und digitalisieren, den nationalen Radverkehrsplan will man mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln.
SPD
Beim Tempolimit hat sich die SPD festgelegt: 130 km/h soll das Limit sein. Die Umstellung zur E-Mobilität will man aktiv mit großzügiger finanzieller Unterstützung fördern, was zugleich der heimischen Autoindustrie helfen soll, ihre führende Rolle in der Welt und damit hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Dabei wird auch an den Aufbau einer Kreislaufökonomie gedacht, die etwa durch Recycling von Batterien neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Rund ein Drittel des bundesdeutschen Fahrzeugbestands und damit gut 15 Millionen Einheiten soll bis 2030 elektrisch sein. Entsprechend soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entstehen. Das Fernziel ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.
Darüber hinaus sollen Nah- und Radverkehr stark gefördert und deren Flächen ausgebaut werden. Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für jeden Bürger mit Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten Modelle wie das 365-Euro-Ticket unterstützen. Deutschland soll zu Beginn des neuen Jahrzehnts das modernste und klimafreundlichste Verkehrssystem Europas bieten.
Die Grünen
Die Grünen fordern ebenfalls neue Tempolimits, die neben einer Limitierung auf Autobahnen auf 130 km/h (120 km/ in Ballungsgebieten) außerdem noch innerstädtisch Tempo 30 als Regel und Tempo 50 als Ausnahme vorsehen. Dies ist auch Teil einer Vision von Straßenverkehr ohne Tote oder Schwerverletzte. Die Grünen wollen zudem eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und seiner Netze mit dem Ziel einer Mobilitätsgarantie für alle. Eine Umlagefinanzierung ähnlich dem Prinzip der Rundfunkbeiträge soll günstige Preise auch bei überregionaler Nutzung ermöglichen. Bis zum neuen Jahrzehnt will man so die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Ebenfalls verdoppeln soll sich in diesem Zeitraum die Zahl der Radwege. Vor allem Pendlerstrecken vom Umland in die Städte sollen gefördert werden. Vision ist ein lückenloses Radwegenetz. Mit einer Reform des Straßenverkehrsrechts zugunsten der Radfahrer soll Deutschland zum Fahrradland werden.
Das Verbrennerauto sehen die Grünen als Auslaufmodell, dessen Ende die Umweltpartei mit einem Verkaufsverbot von solchen Neufahrzeugen ab 2030 einleiten will. Zudem sollen E-Autos günstig werden, während sich CO2 emittierenden Autos verteuern. Die aktuellen Dieselsubventionen sowie die Dienstwagenbesteuerung sollen reformiert werden. Die Zahl der E-Autos auf deutschen Straßen soll 2030 bereits deutlich über 15 Millionen liegen.
Die Linke
Nochmals schärfer als die Grünen wollen die Linken Tempolimits setzen. Sie fordern auf der Autobahn die generelle Begrenzung auf 120 km/h sowie auf Landstraßen auf 80 und innerorts auf 30 km/h. Innenstädte sollen möglichst autofrei werden, was mehr Platz für den Radverkehr schafft. Öffentlichen Verkehrsmitteln will man den Vorrang vor dem Individualverkehr geben und den Nahverkehr zunächst mit 365-Euro-Tickets günstig und später sogar grundsätzlich kostenlos machen. Auch hier wird eine Mobilitätsgarantie für ländliche Räume zur Erreichbarkeit urbaner Zentren gefordert. Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxis sollen dies stützen.
Ab 2030 wird auch nach Willen der Linken der Verbrennungsmotor seinen Abschied nehmen. Sogar ein Ende herkömmlicher Kraftstoffe wird anvisiert, zudem sollen Subventionen für Diesel und Dienstwagen enden. Die Linke fordert darüber hinaus einen sozialökologischen Umbau der Autoindustrie.
FDP
Tempolimits? Fahrverbote? Fehlanzeige. Die Liberalen wollen einen Individualverkehr ohne Einschränkungen. Für eine bessere Verkehrslenkung sollen intelligente Konzepte entwickelt werden. Außerdem will man neue rechtliche Voraussetzungen und damit den Rahmen zur intensiven Nutzung autonomer Autos, Flugtaxis oder Hyperloopbahnen schaffen. Geplant ist ein Ausbau des Schienennetzes der Bahn, die zudem privatisiert werden soll. Der Radverkehr soll mit höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ebenfalls gefördert werden, allerdings um damit Konflikte mit dem motorisierten Verkehr zu vermeiden.
Die FDP plädiert für eine technologieoffene Autozukunft, die vor allem auch die Zukunftsfähigkeit der Autoindustrie sichern helfen soll. Das Ende des Verbrenners ist kein Thema. Stattdessen sollen Kaufprämien für E-Autos wegfallen, die künftig schärferen CO2-Grenzwerte der EU auf den Prüfstand kommen. Die E-Mobilität soll dennoch gefördert werden, etwa mit dem Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur.
AFD
Die AFD will den Status von Deutschland als Autoland stärken. Statt neue Tempolimits zu setzen, sollen bestehende überprüft und möglicherweise sogar aufgehoben werden. Der motorisierte Individualverkehr soll durch mehr Parkraum und mehr Straßen gefördert werden. Auch die Autoindustrie soll in ihrer zentralen Rolle gestützt werden, ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Verbrenner soll in einer technologieoffenen Gesetzgebung weiterhin auch mit Hilfe synthetischer Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Eine einseitige Förderung der E-Mobilität und damit Diskriminierung anderer Verkehrsmittel wie Dieselfahrzeuge wird abgelehnt. Die Partei ist gegen „unrealistische“ CO2-Ziele der EU und gegen Motorradfahrverbote.
Dem Fahrrad wird im Parteiprogramm keine Bedeutung beigemessen. Öffentliche Verkehrsmittel finden ebenfalls wenig Berücksichtigung. Der Schienenverkehr soll allerdings saniert und ausgebaut werden. (dpa)
