Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck plant wegen schlechter Luftwerte in Kiel Dieselverbote auf einer zentralen Verkehrsachse der Landeshauptstadt. Ein erstes Arbeitspapier des Ministeriums für einen Luftreinhalteplan, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben einem Fahrverbot in Richtung Westen den Bau einer Schutzwand auf der Nordseite des Theodor-Heuss-Ringes vor.
Das Ministerium geht laut Arbeitspapier davon aus, dass von dem Verbot etwa 12.000 Autos täglich betroffen sein könnten. Für Lkw drohen keine Fahrverbote. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über ein Fahrverbot für Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, wird es allerdings noch Monate dauern.
Die Stadt Kiel kann eine Stellungnahme zu Habecks Vorschlägen abgeben. Lehnt sie ein Verbot ab, müsste der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entscheiden. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnt ein Verbot jedoch ab. Habeck will bis Ende der Sommerpause einen ersten Entwurf für den Luftreinhalteplan vorlegen.
Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig erklärt. Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg bereits Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft beschlossen. Ab dem 31. Mail gelten in der Hansestadt Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen auf zwei Straßenabschnitten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden.
