Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.
Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher.
"Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.
Österreich widerspricht Merkel
Österreich weist die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, bei Einführung der Maut selbst Erleichterungen für heimische Autofahrer geschaffen zu haben. "Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage", sagte Bernhard Wiesinger vom österreichischen Autoclub ÖAMTC am Dienstag. Im Wiener Verkehrsministerium reagierte man mit Verwunderung auf die Aussagen: "Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte." Es sei "keine Erleichterung, Senkung, oder anders geartete Vergünstigung" der Mehrwertsteuer beim Autokauf bekannt.
Auch die Pendlerpauschale entlastet nach der Argumentation Wiens nur eine bestimmte Personengruppe - und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. "Es gab keine sprunghafte Anhebung der Pendlerpauschale im Zusammenhang mit der Einführung der Maut."
Die Bundesregierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer", argumentierte Merkel. Deutschland verhält sich ihren Worten zufolge genau wie Österreich. "Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird", so Merkel. Die Regierungschefin verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos. (dpa)
