Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann nach eigenen Worten das Aus für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei den Ampel-Sondierungen verschmerzen. "Es war nicht durchsetzbar", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Damit habe er schon vorher gerechnet.
Das Tempolimit sei aber nicht entscheidend für den Klimaschutz und die Energiewende. "Das Tempolimit hat für den Klimaschutz eine mindere Bedeutung", sagte Kretschmann. Ein Kohlekraftwerk stoße soviel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie 13,5 Millionen Fahrzeuge im Straßenverkehr.
Da es in der Politik weiter Widerstand gegen das Tempolimit gebe, wolle er sich dem nicht mehr widmen. "Ich bin jetzt nicht der größte Anhänger der Symbolpolitik." Es sei wichtiger, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen. In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gehe es nun darum, "zu Kompromissen zu kommen, wo jeder seinen Markenkern behält". Das sei bei den Sondierungen gelungen.
"Natürlich muss man auch was loslassen", sagte Kretschmann. Die FDP hatte ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen verhindert. (dpa)
