Der Industrieverband BDI hat Umweltverbänden eine Blockadehaltung bei Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgeworfen. "Die Umweltverbände müssen ihren Widerstand gegen einen stärkeren Einsatz regenerativer und synthetischer Kraftstoffe aufgeben", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur. "Sie sind substanziell wichtig auf dem Weg zu einer Dekarbonisierung bis 2050." Mit dem Begriff ist die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas gemeint, die klimaschädliche Treibhausgase freisetzen.
Unterdessen warf Städtetagspräsident Markus Lewe der Bundesregierung vor, den Klimaschutz im Verkehr lange vernachlässigt zu haben. Die Koalition müsse dem Thema nun einen "erheblich höheren Stellenwert" verschaffen, sagte er der dpa.
Am Freitagmittag berät der Lenkungskreis der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" über einen Zwischenbericht zum Klimaschutz im Verkehr. Die Plattform hat mehrere Arbeitsgruppen. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der "Nationalen Plattform" könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.
Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht
Die Klima-Kommission aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte einen Zwischenbericht vorgelegt - die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aber nicht aus, um Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehr vollständig zu erreichen.
Einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zufolge ist das Verkehrsministerium dennoch zuversichtlich, die geforderten Klimaziele in dem Sektor zu erreichen. Die Zeitungen beriefen sich auf eine interne Vorlage an Minister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium komme in der Vorlage, die noch von Scheuer abgezeichnet werden müsse, auf ein Einsparpotenzial von 52 bis 55 Millionen Tonnen Treibhausgas bis 2030. Zusammen mit bereits beschlossenen Maßnahmen reiche dies aus, um den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Verkehrssektor von 163 auf die im Klimaschutzplan der Regierung geforderten 95 bis 98 Millionen Tonnen zu senken. Die Vorschläge stellten "mögliche Kernelemente eines Instrumentenpakets" des Ministeriums dar. Damit könnten die Klimaziele "ohne Einschränkung der Mobilität erreicht werden".
Treibhausgasemissionen nicht gesunken
Im Verkehr sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Bis 2030 sollen sie aber um 40 bis 42 Prozent fallen - so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.
Die Industrie lehnte Vorschläge der Umweltseite ab, eine verbindliche E-Auto-Quote und ein Bonus-Malus-System einzuführen, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen.
Umweltverbände wandten sich gegen den von der Industrie geforderten verstärkten Einsatz von Kraftstoffen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. Sie halten die Nutzung und die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes. Kritisiert wird etwa, dass Material für Biokraftstoffe auf Flächen angebaut wird, die zuvor für Nahrungsmittelanbau genutzt wurden. Kommissionsmitglied Lösch sagte, die Industrie sei der Umweltseite bei den Verhandlungen in der Kommission weit entgegengekommen. "Das war aber umgekehrt nicht der Fall."
"Ziel näher gekommen als erwartet"
Er warnte zudem davor, die Ergebnisse klein zu reden. Die Kommission habe wertvolle Ergebnisse geliefert. Die Klimaziele könnten grundsätzlich erreicht werden. "Wir sind mit den empfohlenen Maßnahmen dem Ziel viel näher gekommen als erwartet. Weitere Schritte sind vonnöten, aber die individuelle Mobilität darf nicht verteuert und der Standort Deutschland nicht beschädigt werden." Nun sei die Politik in der Pflicht, ein Konzept zu entwickeln.
Städtetags-Präsident Lewe sprach mit Blick auf die Kommission zum Klimaschutz im Verkehr von ersten guten Vorschlägen und Instrumenten. So habe es große Einigkeit gegeben, den Regional- und Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr stärker zu fördern. Er sprach sich etwa für günstigere Ticketpreise bei der Bahn und im ÖPNV aus. Den Vorschlägen müssten aber unbedingt weitere folgen, durch die der Kohlendioxid-Ausstoß zusätzlich um 16 bis 26 Millionen Tonnen gesenkt und die signifikante Lücke geschlossen werden könne. Eine Kommission mache allerdings keine Gesetze.
"Entscheidend ist deshalb, dass die Politik jetzt das Heft des Handelns in die Hand nimmt, zügig eine Strategie entwickelt und wirksame Beschlüsse fasst", sagte Lewe. "Der wachsende Verkehr zeigt überdeutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität." (dpa)
